Stellungnahme der ver.di-Betriebsgruppe zum Ergebnis des neuen Tarifvertrages

Trotz Corona Abschaffung der SSZ verhindert – ein toller Erfolg. Eine Absenkung der SSZ konnten wir nicht verhindern. Das ist die „Kröte“, die wir schlucken müssen.

Der Tarifabschluss 2020 im TVÖD liegt nun schon einige Monate zurück. Inzwischen sind auch die Redaktionsverhandlungen im April 2021 zum Tarifvertrag abgeschlossen. Damit wird es Zeit, das Ergebnis nochmal einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

Unser Verhandlungsergebnis

Laufzeit:           28 Monate (1.9.2020 bis 31.12.2022)

Monatliches Entgelt

1.7.2021:          +1,4%, mindestens 50 € (Verzögerung von 3 Monaten gegenüber TVöD allgemein)

1.7.2022:          +1,0% (geringere Erhöhung und Verzögerung von 3 Monaten gegenüber TVöD allgemein)

1.12.2022:        +0,792% dies entspricht einer Erhöhung um 1,8% zur Basis der Tabelle vom 1.7.2021 (Übertragung der Entgelttabelle TVöD allgemein vom 1.4.2022)

Erhöhung des Jahresurlaubsanspruchs

2021: 31 Arbeitstage (statt zuvor 30)

2022: 32 Arbeitstage (statt zuvor 30)

Absenkung der Sparkassensonderzahlung

Das Bemessungsentgelt zur Berechnung der Sparkassensonderzahlung wird eingefroren. Des Weiteren wird die Sparkassensonderzahlung im Jahr 2021 auf 81,77% und im Jahr 2022 auf 74,77% abgesenkt. Damit ergeben sich die folgenden Rechenwerte:

Bewertung des Tarifergebnisses – Hintergründe:

Die Arbeitgeber hatten in der Tarifverhandlung 2018 bereits die Abschaffung der SSZ gefordert. Aufgrund glücklicher Umstände wurde 2018 auf die Abschaffung verzichtet.

Die Sparkassenarbeitgeber haben die Zeit seit dem letzten Abschluss gut genutzt:

• Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber (Horst Seehofer) sagte zu Beginn der Verhandlungen: „Das 14. Gehalt der Sparkassenangestellten passt nicht mehr in die Landschaft.“ (Das Gehalt der außertariflich bezahlten Beschäftigten schon.)

• Die Arbeitgeber waren sich einig: Ohne Kürzung der SSZ (mit dem Ziel der Abschaffung) gibt es für den gesamten Öffentlichen Dienst keinen Abschluss (Einigungsvorbehalt).

• Vor den Verhandlungen und währenddessen haben die Sparkassenarbeitgeber gedroht, den Tarifverbund mit ver.di zu verlassen, sollte die SSZ weiterhin Bestandteil des TVÖD sein (in Rostock schon erfolgt [1]).

Unser Vorstand hat
• seinen Einfluss auf die Verhandlungen des Tarifvertrages kleingeredet
• und die Argumentation der schlechten betriebswirtschaftlichen Situation der Sparkassen übernommen.

Ein erfolgreicher Streik?

• Was die Beteiligung der Mitarbeitenden der Sparkasse Hannover am Streik betrifft: Ja, es war ein voller Erfolg: Es haben sehr viel mehr Beschäftigte der Sparkasse Hannover am Streik teilgenommen als in den letzten 20 Jahren. Über 50 BeratungsCenter, darunter auch Firmenkunden- und ImmobilienCenter waren geschlossen. Im Stab waren viele Abteilungen stillgelegt. Klasse. Vielen Dank für Eurer Engagement.

• Leider haben nur etwa 20 Prozent der Sparkassen in Deutschland so umfangreich wie wir am Streik teilgenommen.

• Insgesamt war der Streik erfolgreich, weil die geplanten massiven Einschnitte ausgeblieben sind und es tatsächlich etwas mehr Geld gibt. Ob es reale Einkommensverluste gibt, hängt von der Inflation während der Laufzeit des Tarifvertrages ab. Update Mai 2021: Laut Berichten des Handelsblatt lag die Inflation im April 2021 bei 2%. Die Bundesbank rechnet in 2021 sogar mit einer Inflation von 3%.

• Geplant war die Abschaffung des garantierten Anteils der SSZ – ein wesentlicher Einkommensverlust, wenn es so weit gekommen wäre. Wir haben die Abschaffung abwenden können. Das haben wir unter anderem eurer Streikteilnahme zu verdanken.
Andererseits: Die Arbeitgeber konnten bei den Verhandlungen Kürzungen durchsetzen, die wir in der Sparkasse Hannover mit einer so zahlreichen Teilnahme am Streik sicher nicht erwartet hätten.

Fazit

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Mit einer Bestreikung aller Sparkassen hätten wir die „Kröten“ (geringere Lohnerhöhungen als beim TVÖD insgesamt und die Kürzung der SSZ) nicht in diesem Maße schlucken müssen.

Als Ausgleich für die Kürzung der SSZ gibt es einen erhöhten Urlaubsanspruch.

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände sind weiterhin an einer Kürzung der SSZ interessiert.

Unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie war es nicht möglich, mehr zu erreichen. Leider!

Wie geht es weiter?

Die nächsten Verhandlungen beginnen spätestens in 2023.

Bis dahin ist es dringend erforderlich, weiterhin unsere Stärke in ver.di auszubauen. Wir müssen eine nennenswerte Größe an Mitgliedern innerhalb der Gewerkschaft werden.

Bisher ist es so, dass in Potsdam die Bundestarifkommission mit knapp 100 Menschen tagt. Von diesen 100 Teilnehmenden sind ganze 3 (in Worten: DREI) für uns Sparkassenbeschäftigte entsandt. Das liegt an unserem schlechten Organisationsgrad. Die Verteilung der Sitze erfolgt anhand der Mitgliederstärke in den einzelnen Fachbereichen.

Bei den nächsten Verhandlungen sollten wir mehr als drei Menschen entsenden können, die uns und die Sparkassenkolleginnen und –kollegen in den Verhandlungen vertreten.

Das können wir nur gemeinsam erreichen. Nur eine starke Vertretung durch ver.di sichert langfristig eine gute Bezahlung nach dem TVÖD.

Wir als Betriebsgruppe werden euch weiterhin informieren. Gern könnt ihr euch an uns wenden, wenn ihr Fragen zur Gewerkschaft und/oder zum Gewerkschaftseintritt habt.

Nur gemeinsam sind wir stark!

Eure ver.di-Betriebsgruppe der Sparkasse Hannover

Michael Hoffmann, Dirk Blomberg, Frank Schäfer, Ralf Siemer, Kirsten Rumohr, Carsten Müller, Jörg Eilers, Sylvia Hein, Florian Zarske, Dagmar Lietz, Niels Pinkenburg

[1] Siehe Tarifvertrag, § 18 VKA Leistungsentgelt, Protokollerklärungen zu § 18 Nr. 4, Seite 25