Gewerkschaftsrechte digital

Die zuständige Gewerkschaft tritt „von außen her“ an die Beschäftigten heran, um sie mit gewerkschaftlichen Informationen zu versorgen und sie um Unterstützung zu bitten. Dabei können sowohl Mitglieder wie auch Nichtmitglieder „angemailt“ werden. Die Initiative kann von der Organisation ausgehen, als auch von aktiven Gewerkschaftsmitgliedern die von ihren privatenen E-Mail-Anschlüssen aus eine entsprechende Aktion startet. Was ist dabei erlaubt? 

Unproblematisch ist zunächst der Fall, dass den Arbeitnehmenden das Recht eingeräumt ist, von ihren dienstlichen E-Mail- und Internet-Anschlüssen auch für private Zwecke Gebrauch zu machen. Hier bestehen von vornherein keine Bedenken dagegen, dass die Gewerkschaft eine E-Mail schickt und diese auch vom Adressaten gelesen und beantwortet wird. Ob diese von außen oder von einem Kollegen im Betrieb stammt, spielt keine Rolle. 

Die Benutzung der E-Mail-Adressen ist gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern durch den Zweck der Mitgliedschaft gerechtfertigt. Bei Nichtmitgliedern dürfte das auf Art. 9 Abs. 3 GG beruhende Betätigungsrecht der Gewerkschaft die Rechtsgrundlage darstellen – nicht anders, als wenn ein Arbeitskollege in der Pause oder bei sonstiger sich bietender Gelegenheit den Betroffenen anspricht und nach seiner Meinung über die Gewerkschaft fragt.

Ist lediglich eine dienstliche Nutzung gestattet, dürfen laut dem BAG ebenfalls Gewerkschaftliche Informationen verteilt werden. Dem gewerkschaftlichen Betätigungsrecht wurde ein Vorrang eingeräumt da “allenfalls geringfügige wirtschaftliche Belastungen“ des Arbeitgebers auf Seiten der Gewerkschaft „ein geschütztes Interesse von erheblichem Gewicht“ gegenüber stehe.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass es bislang in der Rechtsprechung nie beanstandet wurde, dass die Gewerkschaft an Arbeitnehmer unter deren Dienstadresse traditionelle Briefe verschickte: Diese zu öffnen und sie ggf. einzustecken oder in den Papierkorb zu werfen, erfordert sehr viel höheren Aufwand als die entsprechenden Vorgänge bei einer E-Mail.

Zudem: die Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers sei erst dann in relevantem Umfang berührt, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden gestört würden. Von der Überschreitung dieser Grenze kann aber selbst bei einer E-Mail mit umfangreichem Attachment nicht die Rede sein. In einem solchen Fall wäre es Sache des Arbeitnehmers, den eingegangenen Text zu speichern und ihn  während der Pausen oder nach Ende der Arbeitszeit zu lesen.

Dass eine von außen kommende E-Mail im Einzelfall Viren enthalten kann, ist nie völlig auszuschließen. Es handelt sich dabei gewissermaßen um ein der digitalen Kommunikation immanentes Risiko, das man nach Kräften reduzieren, aber nicht völlig ausschließen kann.

Einen Kontakt allein wegen dieses Risikos auszuschließen oder einzuschränken, kommt nur bei Adressen oder Einrichtungen in Betracht, bei denen ein konkreter Verdacht z.B. auf Phishing besteht. Die Gewerkschaften gehören nach allgemeiner Auffassung nicht in diese Kategorie von Internet-Usern.